Für die Junge Union Baden-Württemberg (JU) offenbart die heutige Regierungserklärung das Grundproblem der grün-roten Landespolitik: Sie passt einfach nicht zu Baden-Württemberg. „Wer unser erfolgreiches Schulsystem mit unausgegorenen Gesamtschulexperimenten beschädigt, wer mit einer plumpen Anti-Auto-Politik Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze gefährdet und trotz einer Milliarde mehr an Steuereinnahmen noch immer Steuern erhöht, der steht nicht für einen neuen Aufbruch, sondern für den Abbruch des baden-württembergischen Erfolgsweges“, kritisiert JU-Landeschef Steffen Bilger MdB.
Beispielhaft für den neuen Politikstil im Land sei das Gebaren des deutschlandweit ersten „Infrastruktur-Verhinderungs-Ministers“ Winfried Hermann. „Wer als Minister schon beim Amtsantritt die Flucht aus der Verantwortung ankündigt und erklärt, er wolle demokratische und rechtsstaatlicher Entscheidungen nicht akzeptieren, der ist für sein Amt schlicht ungeeignet“, bilanziert Bilger, der auch dem Verkehrsausschuss des Bundestags angehört, die erste Tage des neuen Landesministers. Mit Winfried Hermann habe die grün-rote Koalition schon jetzt ihren ersten Rücktrittskandidaten.
