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24.06.2011, 20:00 Uhr | CDU BW

"Winfried Hermann zeigt, dass er für ein Regierungsamt ungeeignet ist: Er muss zurücktreten."

Zu Äußerungen von Minister Winfried Hermann zu den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Anti-S21-Demonstration am Montag erklärt CDU-Generalsekretär Thomas Strobl:

"Die Aussagen von Minister Hermann zu den erschreckenden Gewalttaten gegen Menschen und gegen fremdes Eigentum am Montag, dem 20. Juni, sind absolut unangemessen und inakzeptabel. Winfried Hermann zeigt, dass er für ein Regierungsamt ungeeignet ist: Er muss zurücktreten. Zieht er diese Konsequenz nicht, reichen bloße Ermahnungen des Ministerpräsidenten nun nicht mehr aus, sondern es bleibt nur noch eines: die Entlassung des Ministers."

"Winfried Hermann erklärt treuherzig, dass das Weiterbauen an Stuttgart 21 kein Argument für Gewalt sei, aber doch gibt er der Bahn letztlich die Schuld an den Gewaltexzessen. Offensichtlich soll das Recht dem Unrecht weichen! Das stellt den Rechtsstaat auf den Kopf. Seine halbherzigen Bekundungen, mit denen Minister Hermann die Gewalttaten verurteilt, sind bezeichnend: Er verharmlost sie schlicht als ‚ärgerlich‘. Von ihm habe ich kein aufrichtiges Bedauern über die Verletzungen der neun Polizisten gehört. Er lehnt die ausufernde Gewalt nicht aus Respekt vor dem Rechtsstaat und den verletzten Polizisten ab, sondern nur, weil solche Gewalttaten letztlich dem Protest gegen Stuttgart 21 schaden.

Ein Minister, der den Rechtsstaat nicht verstanden hat, ist untragbar. Wer – etwa durch Antrittsbesuche – eine zu große Nähe zu denen demonstriert, die schwer verletzte Polizisten menschenverachtend verhöhnen, schwere Körperverletzung an Polizisten zynisch leugnen und offensichtlich staatsanwaltliche Ermittlungen wegen versuchter Tötung lustig finden, der hat sich für ein hohes Staatsamt disqualifiziert. Ministerpräsident Kretschmann muss Konsequenzen ziehen!"

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