„Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer wie sie Finanzminister Schmid heute dargestellt hat, lehnen wir ab. Die CDU-Landtagsfraktion wird diesem unsozialen Gesetzesvorhaben nicht zustimmen“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am 12. Juli in Stuttgart.
Mit den Eckpunkten zum Vierten Nachtragshaushalt habe grün-rot klar den von der unionsgeführten Regierung eingeschlagenen Konsolidierungspfad verlassen.
„Mit 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen in 2011 wäre die Nullverschuldung möglich gewesen. Gleichzeitig hätten die dann noch übrig bleibenden 200 Millionen Euro für eine bessere Kinderbetreuung verwendet werden können. Anstatt die heutige und die kommende Generation zu entlasten, bläht grün-rot die Ministerialbürokratie mit eigenen Weg- und Parteigenossen auf. Bezahlen müssen am Ende die jungen Familien“, so Hauk.
Bei steigenden Steuereinnahmen noch Steuern zu erhöhen, sei der falsche Weg.
Eine Grunderwerbsteuererhöhung treffe nicht nur diejenigen, die neues Wohneigentum erwerben wollten. Sie treffe auch die, die auf Mietwohnungssuche sind, weil Eigentümer solche gestiegene Kosten weitergeben.
„Wenn ein junges Paar in der Familiengründungsphase Wohneigentum erwirbt, dann zählt jeder Euro für die Entscheidung, ob die Immobilie leistbar ist oder nicht. 1,5 % mehr Grundsteuer sind in dieser Phase viel fehlendes Geld. Da würde es auch nichts, wenn später möglicherweise eine teilweise Entlastung bei den Kinderbetreuungskosten eintrifft. Diese kommt zu spät. In der Regel ist die Grunderwerbsteuer der erste Betrag, der nach dem Kaufvertrag zu bezahlen ist. Kaum ist der Notarvertrag geschlossen, liegt die Rechnung über die Grunderwerbsteuer auf dem Tisch“, erklärte Hauk.
Die CDU als Leumund für die eigenen Pläne zu bemühen sei schon dreist, dann aber die Fakten zu verkehren, zeige, wie grün-rot Politik macht. „Der Gedanke zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer stand immer in einem unabdingbaren Zusammenhang mit der Konsolidierung des Haushaltes und der Entlastung bauwilliger junger Familien. Unsere Überlegungen waren immer unabhängig von Mehrausgaben. Die neue Regierung greift nun in die Taschen derer, die investieren wollen. Das ist weder sozial noch wirtschaftlich“, betonte Peter Hauk.
