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03.04.2020, 14:00 Uhr

JU-Ostalb: Wir stehen hinter unseren Polizisten und Rettungskräften

Der christdemokratische Nachwuchs auf der Ostalb kritisiert das Verbot des baden-württembergischen Sozial- und Integrationsministeriums, Corona-Daten an Polizei und Feuerwehr weiterzugeben, scharf und setzt sich für einen besseren Schutz von Ordnungshütern und Rettungskräften ein.

„Datenschutz ist für mich ein hohes Gut, aber uns muss auch bewusst sein, dass wir es gerade mit einer absoluten Ausnahmesituation zu tun haben“, betont JU-Kreisvorsitzender Felix Schneider. „Unsere Polizisten und den oftmals ehrenamtlichen Rettungskräften gebühren nicht nur unser Respekt und unsere Anerkennung. Sondern sie haben gerade in Zeiten der Pandemie auch ein Recht auf den bestmöglichen Schutz, deshalb sollten zumindest die Einsatzleitungen über Corona-Infizierte informiert werden“, so Schneider. Er zeigt sich auch überzeugt, dass Polizisten und Rettungskräfte verantwortlich mit diesem Wissen umgehen würden und spricht sich dafür aus, dass „nach dem Ende der Krise selbstverständlich auch eine Löschung der Daten“ erfolgen müsse.

„Gestern konnte man in der Zeitung lesen, dass in einer Stadt wie New York schon 1.000 Polizisten und 280 Feuerwehrleute mit dem Virus infiziert sind“, ergänzt die JU-Kreispressereferentin Dr. Sarah Schmid. Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der Bevölkerung seien eine einsatzfähige Polizei und Feuerwehr aber absolut unabdingbar, deshalb spricht sich auch Schmid für ein pragmatisches datenschutzrechtliches Vorgehen während der Corona-Pandemie aus.

Kritik äußert auch der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende und Medizinstudent Jonas Kaufmann. „Wir erleben gerade, dass uns Intensivbetten, Beatmungsgeräte, aber auch ganz grundlegende Dinge wie Schutzkleidung oder Gesichtsmasken für Ärzte und Pflegepersonal fehlen. Anstatt dieses Problem tatkräftig anzugehen, will der grüne Sozialminister Manfred Lucha lieber eine Grundsatzdebatte zum Thema Datenschutz führen“, zeigt sich Kaufmann verärgert.

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